Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik

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Staatssekretärin Iris Gleicke gab in einer Aktuellen Stunde im Bundestag Auskunft zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung. Sie betonte, Rüstungsexporte seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern ein Instrument der Sicherheitspolitik

Quelle: Deutscher Bundestag


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